9.8.2018 |
Gedenkstätte wehrt sich gegen falsche Berichterstattung

Knabe: „Wir sind weder für noch gegen eine Partei”

Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hat Berichte zurückgewiesen, die die Einrichtung im ehemaligen zentralen Stasi-Gefängnis in die Nähe der AfD rücken. „Als Stiftung öffentlichen Rechts sind wir weder für noch gegen eine Partei, sondern allein unserem gesetzlichen Auftrag verpflichtet. Und der lautet, über das System der politischen Justiz in der DDR zu informieren und zur kriti-schen Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur und deren Folgen anzuregen,” erklärte Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe am Donnerstag (09.08.).

Durch irreführende Überschriften und die Vermischung der Gedenkstätte mit einem privaten Verein hätten einzelne Journalisten versucht, einen anderen Eindruck zu erzeugen.

Knabe betonte, dass sich die Gremien der Stiftung seit Februar 2017 auf seine Initiative wiederholt mit dem Verhältnis zur AfD beschäftigt hätten. Dabei sei einmütig festgestellt worden, dass die Gedenkstätte als öffentliche Einrichtung die AfD nicht anders als alle anderen Parteien zu behandeln habe. Der Stiftungsratsvorsitzende, Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der auch die Rechtsaufsicht über die Stiftung wahrnimmt, habe klargestellt, dass sich die Stiftung an diese verfassungsrechtliche Vorgabe halten müsse. In der Vergangenheit habe die Stiftung schon einmal einen jahrelangen Rechtsstreit geführt, weil eine Mitarbeiterin sich geweigert hätte, den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt durch die Gedenkstätte zu führen.

Auch die Behauptung, so Knabe weiter, einzelne Mitarbeiter der Gedenkstätte würden AfD-Positionen vertreten, entbehre jeder Grundlage. “Was für die Stiftung als Ganzes gilt, gilt auch für jeden einzelnen Mitarbeiter,” betonte der Historiker. Wann immer jemand für die Gedenkstätte tätig wird, hat er deren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und parteipolitische Neutralität zu wahren. Tut er das nicht, wird er verwarnt oder nicht mehr beschäftigt. Dies ist in den letzten Jahren jedoch nur zweimal vorgekommen: Einmal, nachdem ein Besucher sich über eine Parteinahme für die AfD in einer Führung beschwert habe, und einmal als ein Besucherreferent mit einem T-Shirt „FCK AFD” zur Führung erschienen sei. Anders als in vielen Medien dargestellt, sei die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen politischen Häftling Siegmar Faust nicht wegen seiner politischen Einstellung erfolgt, sondern weil er ohne Erlaubnis auf dem Gelände der Gedenkstätte nach einer Führung ein fragwürdiges Interview zu stiftungsfremden Themen gegeben habe. Erschwerend sei hinzugekommen, dass ein ihn begleitender Journalist der „Berliner Zeitung“ dabei rechtswidrig Fotos von Minderjährigen gemacht habe. „Die Gedenkstätte schnüffelt ihren Mitarbeitern allerdings auch nicht hinterher, um zu prüfen, wie sie sich in ihrer Freizeit betätigen,“ so Knabe weiter. „Wir sind nicht beim DDR-Staatssicherheitsdienst.“

Irreführend sei es auch, wenn einige Medien die Gedenkstätte immer wieder mit dem Förderverein Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen vermischten. „Jeder, der einen Blick in das Gesetz wirft, wird erkennen, dass die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in keinerlei rechtlicher Beziehung zu dem privaten Verein steht.” Die Stiftung entscheide weder darüber, wer dort Mitglied wird, noch wer Vorsitzender ist, sie sei nicht einmal Mitglied des Vereins. Seit Juni 2018 sei zudem jede Form der Zusammenarbeit ausgesetzt, weil die vereinsinternen Auseinandersetzungen der Gedenkstätte massiv schadeten. Der Verein bestehe nach Kenntnis der Stiftung im Übrigen aus Vertretern sehr unterschiedlicher politischer Lager, die der Wunsch vereint hätte, die Gedenkstätte zu unterstützen. „Umso bedauerlicher ist, dass der Vorstand des Vereins seine Konflikte nicht intern beilegt und so seinem eigenen Vereinszweck entgegenwirkt,” so Knabe weiter.

Abschließend betonte Gedenkstättendirektor Knabe, dass sich die Gedenkstätte ihrer Verantwortung in einer rauer gewordenen politischen Debatte sehr bewusst sei. „Wer den Kommunismus glaubhaft aufarbeiten will, kann die Augen vor den Verbrechen des Nationalsozialismus nicht verschließen – und umgekehrt. Deswegen arbeiten wir eng mit Aufarbeitungseinrichtungen in der ganzen Welt zusammen. Jede Aufklärung über das Unrecht in der DDR sei zugleich ein Plädoyer für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diesen Werten fühlten sich alle Mitarbeiter der Gedenkstätte verpflichtet. Bei jährlich 450.000 Besuchern leisteten sie einen wichtigen Beitrag, diese zu stärken und zu verbreiten.”

Die Gedenkstätte kündigte an, das Thema Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in den kommenden Monaten zum Gegenstand ihrer Veranstaltungsarbeit zu machen. „Wir wollen fragen, ob es einen Zusammenhang zwischen 40 Jahren SED-Diktatur und antidemokratischen Einstellungen in der Gegenwart gibt. Es sollen aber auch die Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu Wort kommen, die von einigen Medien pauschal in die rechtsextreme Ecke gestellt werden. Auch dies gehört zu unserem gesetzlichen Auftrag, zur kritischen Auseinandersetzung mit den Folgen des Kommunismus anzuregen,“ so Knabe.

Kontakt:
André Kockisch, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Telefon: 030 / 98 60 82-413
E-Mail: a.kockisch@stiftung-hsh.de


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