Politische Gefangene gibt es leider auch heute noch. Das darf nicht vergessen werden. Deswegen macht die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auch auf Menschen aufmerksam, die gegenwärtig aus politischen Gründen inhaftiert sind. Dafür kooperiert die Gedenkstätte mit Amnesty International.
März 2013
Zeitungsredakteur Amara Abdalla al-Khatabi
Libyen
Der libysche Zeitungsredakteur Amara Abdalla al-Khatabi befindet sich seit dem 19. Dezember 2012 in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Er wird der Verleumdung angeklagt, nachdem seine Zeitung eine Liste mit Richtern veröffentlicht und diese der Korruption bezichtigt hatte.
Amara Abdalla al-Khatabi, der 67-jährige Chefredakteur der libyschen Tageszeitung Al-Umma, befindet sich im Hudba-Gefängnis der Hauptstadt Tripolis in Haft. Er wurde am 19. Dezember 2012 festgenommen, einen Monat, nachdem seine Zeitung eine Liste mit 84 Richtern veröffentlicht und sie der Korruption beschuldigt hatte. Über die Herkunft der Liste hat Amara Abdalla al-Khatabi bisher Stillschweigen bewahrt.
Am Tag seiner Festnahme war Amara Abdalla al-Khatabi auf einer Polizeiwache zu einer Vernehmung erschienen, zu der man ihn bestellt hatte. Er wurde noch am selben Tag in das Büro der Staatsanwaltschaft und anschließend ins Hudba-Gefängnis gebracht. Seine Haft wurde zunächst aus Vernehmungsgründen, dann jedoch wiederholt verlängert, zuletzt bis zum 11. März. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde eine Untersuchung der Lizenz und Registrierung der Zeitung eingeleitet. Weder seine Familie noch seine Anwälte durften ihn bisher im Gefängnis besuchen. Seine Familie ist besorgt, da er unter gesundheitlichen Problemen leidet, darunter Diabetes und Bluthochdruck.
Amara Abdalla al-Khatabis Anwalt berichtet, er habe keinen Zugang zur Akte seines Klienten erhalten. Man habe ihm lediglich mitgeteilt, dass in zwei Fällen gegen seinen Klienten Anklage erhoben wurde, einmal im Zusammenhang mit der Zulassung seiner Zeitung, zum anderen wegen Verleumdung und Beleidigung der Justiz. Bei einer Verurteilung drohen Amara Abdalla al-Khatabi bis zu fünf Jahre Gefängnis. Seine Familie befürchtet zudem, dass Amara Abdalla al-Khatabi über das Gerichtsverfahren nicht informiert ist. Ihr zufolge ist er in keinem der beiden Fälle vor Gericht erschienen, obwohl bereits mehrere Verhandlungen stattfanden. Die letzte Verhandlung war für den 18. Februar vor dem Strafgericht in Tripolis anberaumt, doch hatte die Staatsanwaltschaft es versäumt, die Aufsicht des Hudba-Gefängnisses zu informieren, sodass Amara Abdalla al-Khatabi nicht zur Verhandlung erschien. Diese wurde daraufhin auf den 11. März vertagt.
Vielen Dank an amnesty international
September 2012
Mazen Darwich
Syrien
Dem syrischen Journalisten Mazen Darwich droht die Anklage vor einem geheimen Militärgericht des Assad-Regimes. Anhörungen des Tribunals finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ein Verteidiger darf Darwich nicht begleiten. Wie das Writers in Prison Comittee von P.E.N., der internationalen Schriftstellervereinigung, vermutet, wird Darwich ausschließlich aus politischen Gründen vor Gericht gestellt.
Politischer Häftling: Der syrische Journalist Mazen Darwich © www.pen-international.org
Darwich, Direktor des mittlwerweile geschlossenen syrischen „Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit“, Syrian Centre for Media and Freedom of Expression (SCM), hatte sich friedlich für das Recht auf Meinungsfreiheit eingesetzt. Obwohl Syrien zu den Unterzeichnern des UN-Zivilpakts gehört, dessen Artikel 19 das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert, gingen die Behörden scharf gegen Journalisten, Bloggerinnen und Aktivisten vor. Bereits am 16. Februar waren Darwich, seine Frau Yara Badr und ein dutzend weitere SCM-Mitarbeiter von syrischen Sicherheitskräften verhaftet worden. Die bewaffnete Patroullie der Air Force Intelligence (AFI) hatte die Büroräume im Zentrum von Damaskus überfallartig gestürmt und die verhafteten Journalisten mit verbundenen Augen abgeführt. Seitdem ist der Aufenthaltsort von Darwich und weiteren Mitarbeitern des SCM unklar. Berichten zu Folge, seien alle Inhaftierten im Gefängnis gefoltert und misshandelt worden.
Am 6. August, knapp sechs Monate nach der Festnahme, hatte die AFI erklärt, Darwich werde zur Last gelegt, das SCM ohne Berechtigung betrieben zu haben. Er solle jetzt an ein Militärtribunal überstellt werden. Gleichzeitig hat das Zivilgericht in Damaskus, an dem bereits die Prozesse gegen mehrere der mit Darwich festgenommenen Journalisten laufen, angeblich beschlossen, Mazen Darwich bei der Fortsetzung des Verfahrens am 29. August als Zeuge anzuhören. Neuere Berichte liegen bislang nicht vor.
Tweet der Reporter ohne Grenzen vom 24. April
PEN International und 19 weitere Organisationen, darunter auch Reporter ohne Grenzen, protestieren gegen das Vorgehen der syrischen Behörden und verurteilen die Misshandlung und Folter von Mazen Darwich und weiterer Journalisten scharf. Sie fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangen.
Weitere Links:
P.E.N. International: Mazen Darwich.
Reporters without borders: 19 organizations condemn the ongoing detention of Mazen Darwich.
International Covenant on Civil and Political Rights.
Vielen Dank an amnesty international
August 2012
Rashida Shams al-Din
Sudan
Rashida Shams al-Din, Mitglied der sudanesischen Jugendbewegung Girifna, wurde am frühen Morgen des 24. Juni von Sicherheitskräften festgenommen. Sie wird vom sudanesischen Geheimdienst (National Security Services - NSS) an einem unbekannten Ort festgehalten. Sie schwebt in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.
Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum © www.aixpaix.de
Am Abend des 23. Juni verließ Rashida Shams al-Din kurz nach Mitternacht eine Hochzeit, auf der sie zu Gast gewesen war. Sie sagte ihrer Familie, dass sie sich auf den Weg nach Amarat machen würde - ein Viertel der sudanesischen Hauptstadt Khartum, in dem zuletzt Demonstrationen stattgefunden hatten. Sie kam in dieser Nacht nicht nach Hause zurück und ihre Familie wartet seitdem vergeblich auf eine Nachricht von ihr.
Am 26. Juni bestätigte der NSS nach mehrmaligen Anfragen von Familienangehörigen, dass sich Rashida Shams al-Din an einem unbekannten Ort in Gewahrsam des NSS befindet. Ihre Familie konnte zwar Kleidung und persönliche Gegenstände an die junge Frau weitergeben, sie wird jedoch weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt, ihrer Familie oder einem Anwalt festgehalten.
Die 28-jährige Rashida Shams al-Din wohnt im Khartumer Stadtviertel Al-Shajara und studiert Jura an der Open University of Sudan. Sie ist Mitglied in der Jugendbewegung Girifna, die insbesondere während der vergangenen Wochen an regierungskritischen Demonstrationen beteiligt war.
Khartum ist das Zentrum der Protestbewegung © www.aixpaix.de
Die Proteste waren am 17. Juni an der Universität von Khartum ausgebrochen, nachdem der sudanesische Präsident Omar al-Bashir erklärt hatte, als Folge der finanziellen Regierungskrise die Subventionen auf Brennstoffe und Grundnahrungsmittel zu streichen. Die Ankündigung löste eine breite Widerstandsbewegung aus; täglich wird in Khartum, den Vororten und in den Hauptstädten der Provinzen demonstriert.
Auf die Demonstrationen, die berauscht von den gewaltfreien Revolutionen in Tunesien und Ägypten sind, reagierten die Behörden mit unverhältnismäßiger Gewalt. Die Polizei schlug die friedlich Protestierenden mit Schlagstöcken nieder, Tränengas und Gummigeschosse wurden eingesetzt. Zudem ging der Geheimdienst systematisch gegen Zivilpersonen vor; mehrere hundert Oppositionsmitglieder, Jugendaktivistinnen und -aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten wurden festgenommen.
Inhaftierte, die nicht nach wenigen Stunden ohne Anklage wieder freigelassen werden, verbringen die Behörden in inoffizielle Hafteinrichtungen, in denen sie mit Fausthieben, Holzstöcken und Metallstäben gefoltert werden. Auch der Verbleib von Rashida Shams al-Din bleibt ungeklärt. Protestieren Sie gemeinsam mit Amnesty gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen von sudanesischen Regimekritikern und Oppositionellen: www.amnesty.de.
Vielen Dank an amnesty international
Juli 2012
Pussy Riot
Russland
Die drei wegen „Rowdytum“ angeklagten Mitglieder der Frauen-Punkband „Pussy Riot“ bleiben in Haft. Das Moskauer Gericht verlängerte bei der ersten Anhörung am 20. Juli die Untersuchungshaft von Nadezhda Tolokonnikova, Marija Alechina und Ekaterina Samutsevitch bis Januar 2013. Obwohl sich dutzende bekannte Kulturschaffende und Geschäftsleute bereit erklärt hatten, für die Musikerinnen zu bürgen, folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft: Das von den Frauen begangene Verbrechen sei schwerwiegend und es bestehe im Falle einer Freilassung Fluchtgefahr. Anwälte der drei Frauen vermuten politische Motive hinter den Repressalien und legten gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein. Zur Vorbereitung waren den Beschuldigten und ihren Verteidigern nur wenige Tage Zeit gegeben worden, ihnen wurden nur drei bis vier Stunden am Tag die etwa 3000 Seiten starken Akten und das 10 Stunden umfassende Videomaterial im Untersuchungsgefängnis zur Verfügung gestellt und die Angeklagten mussten sich vorbereiten, ohne auf einen funktionierenden Fotokopierer zurückgreifen zu können.
Mitglieder der Band „Pussy Riot", Januar 2012 © Игорь Мухин
In der zweiten vorbereitenden Anhörung am 23. Juli gewährte der Richter der Verteidigung für die Einsicht in die Fallakten zwar eine Fristverlängerung bis zum 27. Juli, wies aber den Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen und die Berufung weiterer Zeugen wie Präsident Putin und das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche zurück. Das Gericht vertagte die Entscheidung über den Antrag der Verteidigung, zusätzliche psychologische und linguistische Sachkundige zu konsultieren, um festzustellen, ob die Aktionen der drei Frauen antireligiösen Hass schürten. Zwei von drei Gutachten, die bereits eingeholt worden waren, hatten keine Beweise für das Schüren von Hass festgestellt.
Tolokonnikova, Alechina und Samutsevitch befinden sich seit März in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau ein „Protest-Gebet“ gegen die Wiederwahl Putins zum Staatspräsident gesungen zu haben („Jungfrau Maria, erlöse uns von Putin"). Sollten Sie schuldig gesprochen werden, droht den Frauen eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.
Die Inhaftierung der „Pussy Riots“, die zuvor schon auf dem Roten Platz spontane Protestkonzerte gegen die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland sowie gegen unfaire politische Prozesse gegen Oppositionelle veranstaltet hatten, zog weltweite Aufmerksamkeit und zahlreiche Proteste nach sich. Bei der Anhörung in Moskau drängten sich unzählige Journalisten vor dem Gerichtssaal; vor dem Gebäude forderten Demonstranten die Freilassung der Bandmitglieder.
Das Gerichtsverfahren beginnt am 30. Juli im Bezirksgericht Khamovnicheskii in Moskau. Die Forderung von Amnesty International nach der umgehenden und bedingungslosen Freilassung der „Pussy Riots“ und einem fairen Gerichtsprozess können Sie hier unterstützen.
Vielen Dank an amnesty international
Juni 2012
Pussy Riot
Russland
Nadezhda Tolokonnikova und Marija Alechina wurden am 04. März 2012 festgenommen, Ekaterina Samutsevitch am 15. März. Den drei Frauen wurde Rowdytum nach § 213 StGB RF vorgeworfen, weil vermutet wird, dass sie am 21. Februar in der Moskauer Christi-Erlöser-Kathedrale ein Protestlied aufgeführt haben. Dieses Lied „Jungfrau Maria, erlöse uns von Putin“ wurde von einigen Mitgliedern der Band Pussy Riot in mit Mützen vermummten Gesichtern aufgeführt. Das Lied ruft die Jungfrau Maria dazu auf, Feministin zu werden und den gewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vertreiben. Es kritisiert ebenfalls die Hingabe und die Unterstützung, die einige Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche dem gewählten Präsidenten Wladimir Putin erweisen. Der Auftritt war Teil weiterreichender Proteste gegen Putin und unfaire Wahlen in Russland. „Pussy Riot“ ist eine anonyme feministische Punk-Band aus Russland, die im Oktober 2011 gegründet wurde.
Foto: © Galena Lapinskaya
Mit einer Reihe friedlicher Auftritte an markanten Plätzen hat die Band den Grundrechten, die sie in ihrem Land als bedroht ansehen, eine Stimme verliehen, indem sie die Werte und Prinzipien von der Gleichstellung der Geschlechter, Demokratie und Meinungsfreiheit zum Ausdruck brachten.Seit der Verhaftung der Frauen haben einige ihrer Familienmitglieder sowie einer der Anwälte Drohungen erhalten. Obwohl die Polizei und die Moskauer Staatsanwaltschaft über diese Drohungen informiert wurden, scheint es keine Ermittlungen zu den Vorfällen zu geben. Amnesty International hat die Teilnehmerinnen der Band Pussy Riot als politische Häftlinge anerkannt und verurteilt die derart harten Maßnahmen des russischen Machtapparates auf eine solche friedliche politische Meinungsäußerung.
Vielen Dank an amnesty international
Mai 2012
Pastor Yousef Nadarkhani
Iran
Der 35-jährige Pastor Yousef Nadarkhani aus dem Iran konvertierte mit 19 Jahren zum Christentum. Er protestierte gegen den Pflicht-Islam-Unterricht an iranischen Schulen, zu dessen Teilnahme auch seine in christlichem Glauben erzogene Tochter verpflichtet wurde. Dafür ist er am 13. Oktober 2009 verhaftet und im September 2010 zum Tode verurteilt worden, was der oberste Gerichtshof des Iran Ende Juni 2011 in letzter Instanz aufgehoben hat. Sein Fall wurde an eine niedrigere Instanz für neue Verhandlungen zurücküberwiesen, obwohl „Apostasie“ im iranischen Recht keinen Straftatbestand darstellt.
Während einer viertägigen Verhandlung im September 2011 lehnte Yousef Nadarkhani es ab seinen christlichen Glauben zu widerrufen, was zur Folge hat, dass er erneut zum Tode verurteilt werden kann.
Foto: Yousef Nadarkhani © privat
Nach dem internationalen Aufschrei wegen seines Falls sagte Fars News Agency, die enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden hat, laut eines iranischen Offiziellen am 30. September 2011, dass Yousef Nadarkhani keine Bestrafung wegen der Ausübung seines Glauben zu fürchten hätte. Vielmehr stünde er wegen „Erpressung und Vergewaltigung“ vor Gericht. Yousef Nadarkhanis Anwalt dementierte dies und erklärte, dass derartige Vorwürfe weder während einer Verhandlung vorgetragen worden seien, bei der er anwesend war, noch in den Dokumenten des Gerichts erwähnt würden, die auch Amnesty International vorliegen. Amnesty International betrachtet Yousef Nadarkhani als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der Ausübung seiner Religion festgehalten wird und fordert die iranischen Behörden auf, ihn unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen.
Vielen Dank an amnesty international
April 2012
Bürgerrechtlerin und ehemalige Anwältin Ni Yulan
China
Die chinesische Bürgerrechtlerin und ehemalige Anwältin Ni Yulan ist zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Ihr Ehemann Dong Jiqin erhielt zwei Jahre Haft. Das Xicheng Volksgericht in Peking verurteilte das Ehepaar wegen Unruhestiftung.
Die 52-jährige Ni Yulan arbeitete 18 Jahre lang als Rechtsanwältin. Sie nahm viele politisch brisante Fälle auf, bei denen es um Beschwerden und Proteste gegen den Abriss von Wohnhäusern ging. Die Menschenrechtlerin ist bereits zum dritten Mal in Haft.
Die Polizei hatte Ni Yulan und Dong Jiqin am 7. April 2011 unter dem Verdacht, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", festgenommen. Sie wurden am 17. Mai unter der selben Anklage (§ 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs) formell inhaftiert.
Foto: © privat
Ni Yulan leidet an Atem-, Herz- und Verdauungsbeschwerden und kann nicht mehr laufen, seit sie 2002 in Polizeigewahrsam gefoltert wurde. Vor ihrer Inhaftierung im April hatte sich ihr Gesundheitszustand verbessert, da sie sich in regelmäßiger medizinischer Behandlung befand. Zudem konnte sie an Krücken gehen. In der Haft hat sie jedoch keinen Zugang zu medizinischer Betreuung. Derzeit leidet sie auch im Sitzen unter Schmerzen und kann nicht mehr an Krücken gehen. Ihrer Familie werden keine Besuche bei ihr gestattet. Dong Jiqin leidet unter Bluthochdruck und muss regelmäßig Medikamente einnehmen. Die Behörden weigern sich jedoch bisher, ihm die Medikamente auszuhändigen, die seine Familie ihm mitgebracht hat.
Da Ni Yulan wegen ihres Engagements bereits zuvor zur Zielscheibe wurde und da ihre Vorgeschichte geprägt ist von Folter und Misshandlungen durch die Polizei, sind Ni Yulan und ihr Ehemann einem hohen Risiko ausgesetzt, erneut gefoltert oder misshandelt zu werden.
Vielen Dank an amnesty international
März 2012
Oppositioneller Michail Chodorkowski
Russland
Michail Chodorkowski, ehemaliger Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, befindet sich seit 2003 in Haft. Der wegen Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagte Oligarch wurde 2005 zunächst zu acht Jahren Gefängnis/Straflager verurteilt. In einem zweiten Prozess 2010 verlängerte ein Moskauer Gericht die Strafe aufgrund des Vorwurfs der Geldwäscherei und der Unterschlagung um weitere sieben Jahre. Momentan ist Chodorkowski in einem Straflager in Karelien inhaftiert.
Internationalen Beobachtern zufolge sei der russische Unternehmer aufgrund kritischer politischer Äußerungen sowie Forderungen nach Demokratie in Russland verhaftet worden.
Chodorkowski 2001 © PressCenter of Mikhail Khodorkovsky and Platon Lebedev
Der studierte Chemiker Michail Chodorkowski war einer der ersten Unternehmer nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der in Russland kapitalistische Strukturen etablierte. War er in 1980er Jahren noch für die kommunistische Jugendplattform Komsomol tätig, übernahm er 1989 die Kommerzielle Investitionsbank, deren Direktor er später wurde und sie in Menatep-Invest umbenannte. Durch die Arbeit kam er mit Regierungskreisen in Kontakt. So gehörte er Anfang der 1990er Jahre zum Beratungsstab des Kabinetts von Boris Jelzins. Dessen Regierung setzte Privatisierungen im Erdölsektor um, was letztendlich Chodorkowski dazu verhalf, mit seinem Unternehmen einen Großteil der Yukos-Aktien zu erwerben. 1996 übernahm er den Vorsitz des Ölkonzerns, den er durch westliche Buchführung und größere Transparenz zu einem führenden Rohstoffunternehmen des Landes machte.
Der 1963 geborene Chodorkowski beschäftigte sich unterdessen zunehmend mit den politischen Verhältnissen in Russland. Hatte er sich bei den Präsidentschaftswahlen 1996 noch für Jelzin eingesetzt und darüber hinaus dem Regierungsrat beigewohnt, finanzierte er für die Duma-Wahl 1999 Oppositionsparteien und bezichtigte den Kreml der Korruption. Nach dem Regierungsantritt von Vladimir Putin geriet der Unternehmer immer häufiger in Konflikt mit den Oberen im Staat, bis er schließlich 2003 in Novosibirsk festgenommen wurde, weil er dem russischen Staat einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt habe.
2004 legte Chodorkowski Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund unhaltbarer Haftzustände ein. Dem Einwand wurde zwar stattgegeben und die Annahme, Chodorkowski sei aus politischen Motiven inhaftiert, weiter verstärkt, trotzdem blieb der Kremlkritiker in Haft.
Zur anstehenden Präsidentschaftswahl äußerte sich der frühere Ölmanager kritisch. Er unterstützt einen Oppositionskandidaten und ruft zur Wahl gegen Putin auf.
Vielen Dank an amnesty international
Februar 2012
Menschenrechtsverteidiger Maximino García Catarino
Mexiko
Ein Menschenrechtsverteidiger der indigenen Na Savi (auch Mixteken genannt) ist von der Justizpolizei des Bundesstaates im Südwesten Mexikos am 21. Januar 2012 festgenommen worden.
Maximino García Catarino ist ein Mitglied der Indigenenorganisation Organización para el Futuro del Pueblo Mixteco (OFPM). Er soll laut Anweisung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte Schutz der mexikanischen Regierung erhalten. Er wurde jedoch von Beamten der Justizpolizei des Bundesstaates ohne einen Haftbefehl und ohne eine Begründung in seinem Haus festgenommen, so eine örtliche NGO.
Ihm wird vorgeworfen, an einem Mord beteiligt gewesen zu sein. Da er die Aussage zu anderen Mitgliedern der Na Savi verweigerte, misshandelten ihn die Poliezibeamten.
Laut den Anwälten von Maximino García Catarino handelten die Polizei und die Staatsanwaltschaft rechtswidrig, als sie seine Vorführung vor einen Richter verzögerten, der seine Aussage beurteilen sollte. Amnesty International zufolge gibt es bereits mehrere Fälle, in denen indigenen Aktivisten konstruierte Anklagen zur Last gelegt werden, aufgrund derer sie mehrere Jahre im Gefängnis verbringen, da ihnen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert wird.
Menschenrechtsaktivisten sind in Mexiko häufig Repressionen ausgesetzt. Insbesondere wenn sie öffentlich Korruption anklagen und sich gegen Lokalpolitiker zur Wehr setzen, die oftmals mit kriminellen banden zusammenarbeiten.
Vielen Dank an amnesty international
Januar 2012
Menschenrechtsaktivist Chen Xi
China
In der vergangenen Woche ist der chinesische Dissident Chen Youcai, auch bekannt unter dem Namen Chen Xi, in China festgenommen und zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut Angaben seiner Frau, Zhang Qunxuan, verurteilte am 26.12.2011 ein Gericht im Süden Chinas den Streiter für Meinungs- und Pressefreiheit aufgrund der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu zehn Jahren Haft. Zudem würden ihm für drei Jahre die politischen Rechte entzogen.
Chen Xi hatte kritische Essays zur kommunistischen Partei verfasst und vor allem im Internet publiziert. Zudem war er Mitglied des Menschenrechtsforums "Guizhon Human Rights Forum", das kurzerhand von den chinesischen Behörden als illegal erklärt worden ist.
Chen Xi ist einer von vielen Dissidenten, die die chinesische Regierung über die Weihnachtsfeiertage festnehmen ließ. Dabei hat ihn eine der härtesten Strafen seit der Festnahme Liu Xiaobos getroffen, der 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden war.
Der Aktivist ist bereits zum dritten Mal in Arrest. Zum ersten Mal wurde er festgenommen, als er 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens gegen die kommunistische Führung protestierte und sich für eine friedliche Oppositionsbewegung einsetzte. Später wurde er aufgrund "konterrevolutionärer Verbrechen" zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt.
Nach seiner Entlassung 2005 unterzeichnete er mit dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo die Charta 08 für Menschenrechte in China.
Vielen Dank an amnesty international
Dezember 2011
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo weiter in Haft
China
Seit Sommer 2009 sitzt der Friedensnobelpreisträger von 2010, Liu Xiaobo, nunmehr in Haft. Der chinesische Literaturwissenschaftler und Menschenrechtsverteidiger wurde zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte sich über Jahre konsequent friedlich für politische Veränderungen in China engagiert. Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfasste Liu mit weiteren 300 Bürgerrechtlern und Intellektuellen die "Charta 08". Darin werden nicht nur politische und rechtliche Reformen, sondern insbesondere auch der Schutz der Menschenrechte eingefordert. Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat Liu Xiaobo damit zur "Untergrabung der staatlichen Ordnung" angestiftet. Daraufhin kam er bis zu seiner Inhaftierung unter Hausarrest.
Liu Xiaobo © Amnesty International
Liu Xiaobo war bereits zuvor wegen seiner Veröffentlichungen inhaftiert worden. Nach dem blutigen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Demokratiebewegung am 3. und 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens verbrachte er mehrere Jahre in Haft, 1996 kam er außerdem für drei Jahre in ein Lager zur "Umerziehung durch Arbeit".
Amnesty International betrachtet Liu Xiaobo als einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Er wurde lediglich deswegen inhaftiert, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Fordern Sie mit Amnesty seine sofortige und bedingungslose Freilassung
Die Gedenkstätte ruft auf zur Unterstützung der Aktion „Leerer Stuhl“
Vielen Dank an amnesty international
November 2011
Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski
Belarus
Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski befindet sich seit seiner Festnahme am 4. August in der belarussischen Hauptstadt Minsk in Untersuchungshaft. Am 12. August wurde er auf der Grundlage von Artikel 243.2 des Strafgesetzbuches (Verschleierung von Einkommen in großem Umfang) gestellt. Dieser Straftatbestand kann mit einer Haftstrafe von bis zu sieben Jahren und der Konfiszierung von Eigentum geahndet werden. Am 15. August wurde die Haftanordnung von Ales Bialiatski um zweite Monate verlängert. Seine Verhandlung ist für den 2. November angesetzt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Die gegen den Menschenrechtler erhobenen Anklagen beziehen sich auf die Nutzung eines privaten Bankkontos in Litauen. Mit diesem Konto sollte die Arbeit des Menschenrechtszentrums Viasna in Belarus, dessen Vorsitzender Bialiatski ist, unterstützt werden. Mehrere bekannte MenschenrechtsverteidigerInnen und MitarbeiterInnen des Zentrums sind in diesem Zusammenhang verhört worden. Die belarussischen Behörden sollen vom litauischen Justizministerium über das Bankkonto informiert worden sein.
Foto: © Amnesty
Amnesty International erkennt das Recht der Behörden von Belarus an, Straftaten zu ahnden, geht aber in diesem Fall davon aus, dass die Anklagen gegen Ales Bialiatski politisch motiviert sind. Offenbar sollen seine legitimen Aktivitäten als Menschenrechtler dadurch behindert werden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und sollte sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Dem belarussischen Menschenrechtszentrum Viasna wurde der offizielle Status als Organisation 2003 entzogen. Deshalb durfte Viasna auch kein Bankkonto in Belarus eröffnen. Die Behörden haben seither wiederholt Anträge auf Registrierung der Organisation abgelehnt. Seit 2005 gilt es in Belarus als Straftatbestand, im Namen einer nicht anerkannten Organisation zu agieren. Verstöße dagegen können mit zwischen sechs Monaten und einem Jahr Haft geahndet werden.
Aufruf für die Freiheit der politischen Inhaftierten in Weißrussland: www.lasst-sie-frei.de/
Vielen Dank an amnesty international
Oktober 2011
Frauenrechtlerin Fereshteh Shirazi
Iran
Die Frauenrechtlerin und Mitstreiterin der Kampagne für Gleichberechtigung, Fereshteh Shirazi, wurde am 4. September in der Stadt Amol im Nordiran festgenommen. Die Gründe für ihre Festnahme sind nicht bekannt.
Fereshteh Shirazi ist inhaftiert worden, nachdem man sie in das Büro des Geheimdienstministeriums in Amol vorgeladen hatte. Amnesty International geht davon aus, dass ihre Festnahme in Verbindung mit einem Verfahren von vor zwei Jahren steht, bei dem sie wegen Aktivitiäten für die Frauenrechte und Blogeinträgen angeklagt gewesen war. Stimmten die Berichte, handelte es sich bei Fereshteh Shirazi laut ai als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befände, weil sie friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht habe.
Die Frauenrechtlerin wird derzeit in der Frauenabteilung des Gefängnisses von Amol festgehalten und soll Berichten zufolge ihre Familie weder anrufen noch Besuche von ihr erhalten dürfen. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihr ebenso verweigert.
Foto: Fereshteh Shirazi © privat
Informationen zur Lage der Frauenrechte im Iran können z.B. bei der Bundeszentrale für Politische Bildung nachgelesen werden
Vielen Dank an amnesty international
September 2011
Priester und Menschenrechtler Nguyen Van Ly erneut in Haft
Vietnam
Der katholische Priester Nguyen Van Ly, genannt Bruder Thaddeus, ist am Nachmittag des 25. Juli in der Diözese von Hue in Zentralvietnam erneut von der Polizei festgenommen und in einem Krankenwagen ins Gefängnis gebracht worden. Seit den 1970er Jahren hat Pater Ly wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte und für das Recht auf freie Meinungsäußerung rund 17 Jahre im Gefängnis verbracht. Im März 2010 war der Priester, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte und bei ihm ein Gehirntumor diagnostiziert worden war, bis auf Weiteres aus der Haft entlassen worden, um sich in medizinische Behandlung begeben zu können.
Pater Ly war im März 2007 der "Propaganda gegen den Staat" schuldig gesprochen und zu acht Jahren Haft sowie anschließendem Hausarrest von weiteren fünf Jahren verurteilt worden. Er ist Mitbegründer der im Internet aktiven demokratischen Bewegung Bloc 8406 und war an der Gründung politischer Gruppen beteiligt, die von den vietnamesischen Behörden verboten wurden. Darüber hinaus veröffentlichte Pater Ly im Untergrund die Dissidentenzeitschrift To Do Ngon (Freiheit und Demokratie).
Foto: Conservative Party Human Rights Commission
Der engagierte Menschenrechtsverteidiger Nguyen Van Ly, mittlerweile 64 Jahre alt, erlitt im November 2009 im Gefängnis von Ba Sao in der nordvietnamesischen Provinz Nam Ha einen Schlaganfall. Er leistete dort eine achtjährige Freiheitsstrafe ab. Nach dem Vorfall wurde er weder angemessen medizinisch untersucht noch ärztlich betreut. Zwei Wochen später verlegten die Behörden den Priester in das Gefängniskrankenhaus 198 in Hanoi, brachten ihn jedoch am 11. Dezember 2009 in die Haftanstalt zurück, obwohl er noch immer Lähmungserscheinungen aufwies.
Am 15. März 2010 war die gegen Nguyen Van Ly verhängte Gefängnisstrafe für zwölf Monate ausgesetzt worden, um dem Priester die Möglichkeit zu geben, sich medizinisch behandeln zu lassen. Bis zu seiner neuerlichen Festnahme lebte Pater Nguyen Van Ly in der Diözese des Erzbischofs von Hue in einem Haus für im Ruhestand befindliche Priester.
Die Behörden behaupteten nun, den Priester ins Gefängnis zurückverlegt zu haben, weil er regierungskritische Schriften verbreitet und zu Demonstrationen aufgerufen habe. Er soll sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung befinden.
Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Amnesty International betrachtet Nguyen Van Ly als einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Er wurde lediglich deswegen inhaftiert, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Vielen Dank an amnesty international
August 2011
Körperliche Gewalt gegen die inhaftierte Lehrerin Jalila Al-Salman
Bahrain
Die ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft "Bahrain Teachers Association" (BTA) wird seit Ende März in Haft gehalten. Am 29. März durchsuchten mehr als 40 Sicherheitskräfte das Haus von Jalila al-Salman in Manama. Berichten zufolge wurde Jalila al-Salman daraufhin zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) in Manama gebracht, wo sie etwa eine Woche lang festgehalten wurde. Sie soll sich dort in Einzelhaft befunden haben und geschlagen worden sein, zum Teil mit Gegenständen. Es wird vermutet, dass sie danach zwei Monate lang in einer Einrichtung des Militärs festgehalten wurde, bevor sie in ein Haftzentrum in Madinat Isa überstellt wurde, wo sie sich nach wie vor befindet. Die Familie von Jalila al-Salman wurde erst kurz nach ihrer Überstellung nach Madinat Isa über ihren Verbleib in Kenntnis gesetzt. Sie durfte Jalila al-Salman bisher erst zwei Mal besuchen. Der letzte Besuch fand am 16. Juli unter strenger Beobachtung statt.
Foto: privat/Amnesty International
Am 15. Juni wurde sie vor das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz (National Safety Court of First Instance) gestellt, ein Militärgericht. Man wirft ihr unter anderem "Schüren von Hass gegen das Regime", "Aufruf zum gewaltsamen Sturz der Regierung und zum Regierungswechsel", "Auffordern von Eltern, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken" und "Auffordern der LehrerInnen, die Arbeit niederzulegen und sich an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen" vor. Nach weiteren Anhörungen am 22. und 29. Juni wurde ihr Fall an ein ziviles Strafgericht übergeben und bis auf Weiteres vertagt.
Amnesty International geht davon aus, dass es sich bei Jalila al-Salman um eine gewaltlose politische Gefangene handelt, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie als führendes Mitglied von BTA von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Hintergrundinformation:
Infolge der Unruhen vom Februar und März löste die bahrainische Ministerin für Menschenrechte und soziale Entwicklung den Vorstand der BTA auf und ersetzte ihn mit von der Regierung ernannten Personen. Lokalen Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden viele LehrerInnen und Mitglieder der BTA wegen ihrer Beteiligung an friedlichen Protesten gefoltert, drangsaliert und inhaftiert. Mittlerweile sollen bis auf Jalila al-Salman und Mahdi Issa Mahdi Abu Dheeb alle LehrerInnen wieder freigelassen worden sein.
Fordern Sie mit Amnesty International ihre unverzügliche und bedingslose Freilassung.
Aktualisierung:
Vergangene Woche (21.8.2011) wurde Jalila al-Salman nach einem 10-tägigen Hungerstreik gegen Kaution vorerst freigelassen. Für September ist ihre Verhandlung vor einem Militärgericht angesetzt.
Vielen Dank an amnesty international
Juli 2011
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo seit 2009 in Haft
China
Liu Xiaobo, der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010, sitzt seit Sommer 2009 in Haft. Der chinesische Literaturwissenschafter und Menschenrechtsverteidiger wurde zu 11 Jahre Gefängnis verurteilt. Er hatte sich über Jahre konsequent friedlich für politische Veränderungen in China engagiert. Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfasste Liu mit anderen die "Charta 08". Darin werden nicht nur politische und rechtliche Reformen, sondern insbesondere auch der Schutz der Menschenrechte eingefordert. Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat Liu Xiaobo damit zur "Untergrabung der staatlichen Ordnung" angestiftet.
Foto: Amnesty International
Liu Xiaobo wurde bereits am 8. Dezember 2008 seiner Freiheit beraubt, indem man ihn unter häusliche Observierung stellte. Erst am 23. Juni 2009 wurde er verhaftet und der Gefährdung der staatlichen Sicherheit beschuldigt.
Der bekannte Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo war bereits zuvor wegen seiner Veröffentlichungen inhaftiert. Nach dem blutigen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Demokratiebewegung am 3. und 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens verbrachte er mehrere Jahre in Haft, 1996 kam er außerdem für drei Jahre in ein Lager zur "Umerziehung durch Arbeit".
Wenn es nach den chinesischen Behörden geht, soll Liu Xiaobo dieses Mal für 11 Jahre hinter Gittern verschwinden. Diese drakonische Strafe verhängte ein Gericht am 25. Dezember 2009. Unabhängige BeobachterInnen waren zu dem Verfahren nicht zugelassen worden. Im Februar 2010 wurde das Urteil in der Berufungsinstanz bestätigt.
Die "Charta 08" wurde ursprünglich von etwa 300 Intellektuellen und Bürgerrechtlern unterzeichnet. Sie enthält einen Entwurf für fundamentale rechtliche und politische Reformen in China und zielt darauf ab, ein demokratisches System zu etablieren, das die Menschenrechte achtet. Die Charta wurde am 9. Dezember 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt. Zahlreiche Unterzeichnende der Charta sind seit ihrer Bekanntgabe von den chinesischen Behörden verhört und schikaniert worden. Mittlerweile haben mehrere Tausend Chinesen die "Charta 08" unterschrieben.
Amnesty International betrachtet Liu Xiaobo als einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Er wurde lediglich deswegen inhaftiert, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Fordern Sie mit Amnesty seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Vielen Dank an amnesty international
Juni 2011
Südkoreanischer Staatsbürger von nordkoreanischen Agenten verschleppt
Nordkorea
Kang Gun, der die südkoreanische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde in China von nordkoreanischen Agenten verschleppt. Er wurde zuletzt am 4. März 2005 in der an Nordkorea grenzenden Provinz Jilin gesehen.
Foto: Amnesty International
Berichten zufolge brachte man ihn über die Grenze nach Nordkorea und hielt ihn dort sechs Monate lang in einer Einrichtung des Staatssicherheitsdienstes in Chongjin in der Provinz Nord-Hamgyong fest. Dort wurde er verhört und möglicherweise gefoltert. Danach wurde er in eine Hafteinrichtung in der Hauptstadt Pjöngjang verlegt. Er ist in Gefahr, gefoltert oder sogar hingerichtet zu werden.
Kang Gun wuchs in Nordkorea auf und arbeitete später beim Nationalen Sicherheitsdienst. Im Jahr 2000 floh er nach China und dann nach Südkorea, wo er die Südkoreanische Staatsbürgerschaft annahm. 2004 begann er, auf Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea aufmerksam zu machen und agierte als Fluchthelfer für Nordkoreaner, die nach Südkorea gelangen wollten. Im Februar 2004 übermittelte er einem japanischen Fernsehsender geheime Videoaufzeichnungen aus einem Lager für politisch Gefangene in der Provinz Süd-Hamgyong.
Jedes Jahr überqueren hunderte Nordkoreaner die Grenze nach China. Seit den neunziger Jahren sind tausende dabei festgenommen und nach Nordkorea abgeschoben worden. Vielen drohen bei ihrer Rückkehr lange Haftstrafen und Folter, einige werden hingerichtet.
Am 23. Juni veranstaltet die Gedenkstätte Hohenschönhausen eine Veranstaltung zum Thema Ein Volk hinter Gittern - Das Elend in den Arbeitslagern Nordkoreas.
Anfang Mai schaltete Amnesty International eine Online-Petition zu den politischen Gefangenenlagern in Nordkorea, speziell zum Lager Yodok, in dem schätzungsweise 30.000 politische Gefangene unter schrecklichen Bedingungen vegetieren.
Vielen Dank an amnesty international
Mai 2011
Ex-Präsidentenkandidat Andrei Sannikow zu fünf Jahren Straflager verurteilt
Belarus
Der frühere Präsidentschaftskandidat in Weißrussland, Andrej Sannikow (57), ist trotz internationaler Proteste zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Der Vorwurf: Der Oppositionelle soll am 19. Dezember 2010 in Minsk nach der Präsidentenwahl gewaltsame Massenproteste organisiert zu haben. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Foto: Wikipedia.de
Beobachter sprachen von einem politischen Schauprozess in „Europas letzter Diktatur“. Die Strafe gegen Sannikow war die bisher höchste, die seit der Wahl in den Dutzenden Verfahren gegen die Gegner Lukaschenkos geführt wurden. Sannikow hatte wie andere Inhaftierte auch von Folter im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB gesprochen.
Das Gericht blieb hinter den von der Staatsanwaltschaft für Sannikow geforderten sieben Jahren Gefängnis zurück. Die Anklage hatte ihm einen gewaltsamen Umsturz der Staatsordnung vorgeworfen. Sannikows Ehefrau, Irina Chalip, die als Reporterin der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ von der Demonstration berichtet hatte, rechnet an diesem Montag mit einer Bewährungsstrafe in ihrem Prozess. Das Paar hat einen vier Jahre alten Sohn.
Mai 2011
Wo ist Ai Weiwei?
China
Der international bekannte chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei, sein Freund und Assistent Wen Tao, sein Cousin und Fahrer Zhang Jingsong, seine Buchhalterin Hu Mingfen und der Designer Liu Zhenggang sind in China ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort inhaftiert. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen.
Foto: Wikipedia.de
Ai Weiwei wurde am 3. April 2011 am Pekinger Flughafen auf dem Weg nach Hongkong von der Polizei festgenommen. Seither befindet er sich in Haft. Seine Familie ist weder offiziell über seine Verhaftung noch über die Gründe für seine Inhaftierung oder seinen Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt worden. Am 6. April erklärten die chinesischen Behörden, dass gegen Ai Weiwei wegen mutmaßlicher Wirtschaftsverbrechen ermittelt werde. Seine Familie geht davon aus, dass die Behörden ihn aufgrund seines politischen Engagements festhalten.
Am 3. April 2011 nahm die Polizei auch Lu Qing, die Ehefrau von Ai Weiwei, sowie acht Angestellte und ehrenamtliche MitarbeiterInnen seiner Designfirma zur Befragung mit. Sie wurden am folgenden Tag wieder freigelassen.
Ai Weiweis Freund und Assistent Wen Tao wurde ebenfalls am 3. April in Peking festgenommen. Wen Tao war früher Journalist, musste seinen Arbeitsplatz jedoch aufgeben, nachdem er 2010 einen Artikel über einen Protest gegen den Abriss eines Künstlerdorfes in Peking geschrieben hatte. Die Buchhalterin von Ai Weiwei, Hu Mingfen, wurde am 8. April dieses Jahres von der Polizei abgeführt. Seither hat niemand etwas von ihr gehört, vermutlich befindet sie sich ebenfalls in Haft. Am darauf folgenden Tag nahmen PolizeibeamtInnen in Zivil auch Liu Zhenggang mit. Der Designer arbeitet in der Firma von Ai Weiwei. Seine Frau meldete ihn als vermisst. Am 10. April nahm die Polizei Ai Weiweis Cousin und Fahrer Zhang Jingsong (alias Xiao Pang) fest.
Nach seiner überraschenden Freilassung am 22.06.2011 muss sich der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai WeiWei an strenge Auflagen halten. Er darf Peking nicht verlassen und keine Auskunft über seine Behandlung durch die chinesischen Behörden geben. "Ich bin körperlich gesund. Aber ich kann keine Interviews führen, solange ich gegen Kaution auf mein Verfahren warte." Der international renommierte Gegenwartskünstler war am Mittwoch nach zweieinhalb Monaten Haft auf freien Fuß gesetzt worden. Er soll die ihm angelasteten Steuervergehen gestanden haben.
Einen Tag später wurde auch Ai Weiweis Cousin und Fahrer Zhang Jingsong freigelassen. Sein Freund und Assistent Wen Tao, seine Buchhalterin Hu Mingfen und der Designer Liu Zhenggang sind jedoch weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort inhaftiert.
Sie können die sofortige Freilassung von Wen Tao, Hu Mingfen und Liu Zhenggang direkt hier im Internet fordern.
Vielen Dank an amnesty international
|
